Gemeinsames europäisches Kaufrecht

Die EU-Kommission plant ein einheitliches europäisches Kaufrecht zu schaffen. Dies soll allerdings nur dann gelten, wenn sich beide Vertragsparteien ausdrücklich darauf verständigen. Durch ein einheitliches Regelwerk für grenzüberschreitende Verträge in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten sollen Hindernisse im Binnenhandel beseitigt und Verbrauchern mehr Auswahl und ein höheres Schutzniveau beschert werden. Die EU-Kommission schätzt, dass aufgrund derzeit noch bestehenden kaufrechtlichen Hindernisse Unternehmen häufig auf grenzüberschreitende Geschäfte verzichten und ihnen deswegen mindestens 26 Mrd. Euro im EU-Binnenhandel entgehen. Gleichzeitig würden mindestens 500 Mio. Verbrauchern in Europa Zugang zu einer größeren Auswahl und niedrigeren Preisen vorenthalten, weil so sehr wenige Unternehmen grenzüberschreitend tätig sind.

Das Europäische Parlament hat seine Zustimmung zu dem Projekt bereits mit breiter Mehrheit signalisiert. Nun müssen nur noch die 27 EU-Mitgliedsstaaten dem Vorschlag der Kommission zustimmen.