Geld-zurück-Garantie

Der BGH hat festgelegt unter welchen Voraussetzungen Produkte mit der „Geld-zurück-Garantie“ angepriesen werden dürfen und wie der Verbraucher adäquat über die Bedingungen für eine Inanspruchnahme dieser Garantie zu informieren ist.
Ein Hersteller bewirbt seinen mit bestimmten Bakterienkulturen angereicherten Joghurt, der die Verdauung positiv beeinflussen soll. Im dazugehörigen Spot wird eine 14tätgige Testaktion verbunden mit einer Geld-zurück-Garantie angeboten. Mehr Informationen sollen sich auf der Homepage befinden.
Dort wurde festgelegt, dass der Kunde im Falle einer Unzufriedenheit bei Einsendung von 14-16 Barcodes vom Boden der Joghurt-Becher samt Quittung und kurzer schriftlicher Begründung den Kaufpreis für den Joghurt erstattet bekomme.
Ein Wettbewerbsverein mahnte den Hersteller aufgrund eines schlechtes Ergebnisses ab: er verstoße mit dieser Werbung gegen das Transparenzgebot aus Art. 4 Nr. 4 UWG, da er die Bedingungen erst auf der Webseite klar angibt.
Letztendlich entschied der BGH (11.03.2009, Az. I ZR 194/06) jedoch, dass die Verweisung auf eine Website durchaus dem Transparenzgebot des Art. 4 Nr. 4 UWG genüge.
Bestimmte Werbemedien, so auch das Fernsehen sind für ausführliche Informationen über Teilnahmebedingungen etc. nicht geeignet. Beschränkt sich die Werbung auf eine Ankündigung ohne die gleichzeitige Möglichkeit der Inanspruchnahme kann eine Verweisung auf eine andere Quelle genügen.
Die Informationsfülle muss für den Einzelfall betrachtet werden, entscheidend ist die Art des Produkts und dessen Anlockungswirkung. In manchen Fällen wird eine umfassendere Aufklärung bereits im TV Spot nötig sein. Komplexere Bedingungen legen zwangsläufig eine Verweisung nahe.

Unerwartete Beschränkungen oder anderweitig überraschende Teilnahmebedingungen müssen in der Werbung stets unmittelbar offenbart werden.

Die Teilnahmebedingungen müssen des Weiteren klar angegeben werden. Der Hinweis im Spot muss vom Käufer genau erkannt werden. Klar ist ein Hinweis auch aufgrund seiner grafischen Gestaltung und des Kontextes. Eine Einblendung der Webseite genügt, allerdings muss der Käufer ohne Mühe in der Lage sein die Seite zu notieren oder sich zu merken.

Festzuhalten bleibt daher, dass eine 14tägige Testaktion mit Geld-zurück-Garantie wettbewerbsrechtlich zulässig ist, solange der einzelne Verbraucher tatsächlich sein Geld zurückbekommt.
Es bedarf der Erfüllung der oben genannten Anforderungen für eine transparente Kundeninformation in TV Spots, wobei klar ist, dass eine umfassende Erläuterung so gut wie unmöglich ist.