Garantiert abgemahnt

gilt § 477 BGB bei Werbung mit Garantien ?

Garantien gibt es in den unterschiedlichsten Erscheinungsformen. Sie sind aus dem Geschäftsleben nicht mehr weg zu denken. Kaum ein Kaufvertrag wird mehr geschlossen, ohne dass der Verkäufer oder ein Dritter (z.B. Hersteller) die Gewähr dafür übernimmt, dass die verkaufte Sache zur Zeit des Gefahrenübergangs eine bestimmte Beschaffenheit aufweist oder für eine bestimmte Dauer behält.

Genauso vielschichtig wie die Erscheinungsformen der Garantien ist die Werbung mit der selben. Kein Händler mag mehr darauf verzichten, diese zusätzlichen Leistungen zu bewerben. Nicht zuletzt verspricht sich jeder hierdurch einen größeren Verkaufserfolg.

Was der Online-Händler nun bei seiner Werbung mit Garantien zu beachten hat, ist eine häufig gestellte Frage. Oft gibt bereits ein Blick in das Gesetz die nötige Klarheit. Das ist bei Garantien allerdings nicht der Fall. Zwar hat der Gesetzgeber aufgrund der großen praktischen Bedeutung von Garantien in den §§ 443 BGB und 477 BGB Sonderbestimmungen für Garantien geschaffen. Diese räumen dem Verbraucher umfassende Rechte ein. So hat der Verbraucher beispielsweise Anspruch darauf, dass ihm die Garantieerklärung in Textform mitgeteilt wird. Daneben muss eine Garantieerklärung zum Schutze des Verbrauchers bestimmte Inhalte aufweisen. Die Garantieerklärung muss alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, beinhalten. Zudem hat sie dem Verbraucher darauf hin zu weisen, dass seine Gewährleistungsrechte durch die Garantie keinesfalls eingeschränkt werden.

Ob diese Informationspflichten des § 477 BGB auch für die Werbung mit Garantien gelten, sagt das Gesetz freilich nicht. Wie häufigst ist auch die obergerichtliche Rechtsprechung unterschiedlicher Auffassung.

Das OLG Hamburg hatte in seiner Entscheidung vom 09.07.2009 zu 3 U 23/09 entschieden, dass § 477 BGB nicht auf die Werbung mit Garantien anzuwenden sei, solange es sich bei der Werbung des Unternehmers um eine bloße invitatio ad offerendum handelt, d.h. solange es sich noch nicht um ein konkretes Angebot des Verkäufers handelt (das gilt also schon nicht mehr für Geschäfte auf der Handelplattform Ebay). Das OLG Hamburg differenziert also zwischen der Werbung mit Garantien und der Garantieerklärung als solcher. Nur für letzteres gelte § 477 BGB. Bei dieser Regelung handle es sich nicht um eine Marktverhaltensregel.

Ganz anders nun das OLG Hamm. Dieses hat in seinem Urteil vom 13.08.2009 zu I-4U 71/09 entschieden, dass auch bei Werbung mit Garantien § 477 BGB zu beachten ist. Das OLG Hamm vertritt dabei die Auffassung, dass eine beworbene Übernahme der Garantie Teil des betreffenden Kaufvertrages über die beworbenen Produkte wird, für die die Garantie gelten soll. Die Garantie würde nicht etwa erst zu einem späteren Zeitpunkt eingeräumt. Deshalb muss der Verbraucher bereits vor Vertragsabschluss die Einzelheiten der Garantie kennen. Diese Einzelheiten ergeben sich aus dem Gesetz. Das OLG Hamburg seinerseits stellt klar, dass § 477 BGB seiner Auffassung nach, eine Marktverhaltensregelung ist.

Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsauffassung in verschiedenen OLG-Bezirken kann Online-Händlern nur dringend geraten werden, explizit über den Inhalt der Garantie im Sinne des § 477 BGB aufzuklären.

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