Garantie-Abmahnung des IDO e. V. 2/2019

Dem Abmahnschutzbrief-Team wird eine weitere Garantie-Abmahnung des IDO e. V. vorgelegt. Betroffen ist ein Händler von Kraftfahrzeug-Zubehör, der seine Waren auch über die bekannten Händlerplattformen vertreibt.

Der IDO e. V. rügt den Verkauf von Handelsware, ohne den Verbraucher über bestehende Garantien zu informieren.

Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungs-Verpflichtungserklärung beigefügt, die ein Vertragsstrafeversprechen nach Hamburger Brauch vorsieht.

Die gesetzliche Regelung in Bezug auf den Umgang mit Garantien ist klar und eindeutig. Besteht für ein Produkt eine wie auch immer geartete Garantie, so muss der Online-Händler darüber belehren. Der Inhalt der Belehrung muss ich dabei an § 479 BGB orientieren. Was recht simpel klingt, sorgt in der Praxis für erhebliche Schwierigkeiten. Im Geschäftsleben existieren eine nicht mehr zu überblickende Vielzahl von Herstellergarantien. Kommen diese Hersteller aus dem Ausland, so orientiert sich die Garantieerklärung in den allerseltensten Fällen an den deutschen Gesetzen. Hier muss vorsichtig agiert werden, insbesondere bevor eine Unterlassungserklärung gegenüber dem IDO e. V. abgegeben wird.

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