Fossil, Inc., Greenville Avenue Richardson, Texas 75802

Dem Abmahnschutzbriefteam wird eine Verwarnung des Uhren- und Schmuckherstellers Fossil vorgelegt.

Fossil teilt dabei mit, dass in der Europäischen Union angebotene Produkte ausschließlich von Fossil selbst importiert werden und dann über ein selektives Vertriebssystem an Letztverbraucher abgesetzt wird. Dritten, die nicht autorisierte Distributionspartner von Fossil seien, sei der Weiterverkauf dieser Produkte untersagt. Bei Verstößen gegen diese Verwarnung droht Fossil zukünftig ein Einschreiten zum Zwecke des Unterbindens an.

Ob die Verwarnung kartellrechtlich Bestand haben kann erscheint mehr als zweifelhaft.

Immer wieder versuchen Produkthersteller, den Vertrieb ihrer Waren über das Internet einzuschränken. Typischerweise geben die Hersteller dabei vor, hochwertig und technisch hochentwickelte Markenprodukte zu vertreiben und befürchten, dass der Internetvertrieb zu einem Imageverlust und damit zu einer Schwächung ihrer Marke führen kann. Dem Internethandel hafte immer noch eine Art Ramsch-Image an, dass eine auf den individuellen Kunden angepasste Beratung nicht ermögliche. Deswegen reklamieren die Hersteller das Bedürfnis ihre Waren mittels eines selektiven Vertriebssystems zu vertreiben, das z.B. derart ausgestaltet ist, dass den Fachhändlern der Internetvertrieb gänzlich untersagt oder stark eingeschränkt wird.

Selektive Vertragssysteme sind ganz erheblichen Problemen unterworfen. Ein Vertragssystem, mit dem ein Unternehmer eine Vielzahl vo anderen Unternehmen zu einem bestimmten Verhalten zum Weitervertrieb seiner Waren oder Dienstleistungen verpflichtet, verstößt gegen Artikel 101 Abs. 1 AEUV.  Diese Regelungen verbietet alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, welche den Handel zwischen Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarktes bezwecken oder bewirken. Artikel 101 Abs. 1 AEUV gilt allerdings nicht ausnahmslos. Ausnahmen hierzu können selektive Vertriebsbindungssysteme sein. Diese müssen jedoch die Voraussetzungen der Verordnung Nr. 330/2010 erfüllen.

Hier ist vieles umstritten. Der Verwarnung von Fossil jedenfalls lassen sich Hinweise auf ein rechtliche zulässiges Vertriebsbindungssystems keinesfalls entnehmen.

Im Übrigen gilt auch, dass die Missachtung eines rechtlich zulässigen Vertriebsbindungssystems durch einen dem System nicht angehörenden Händler an sich nicht verwerflich ist, vergl. BGH Urteil vom 01.12.1999, I ZR 130/96.

Bei Fragen zu selektiven Vertriebssystemen z.B. der Firmen Fossil, Asics, Scout oder auch der Uebler GmbH können Sie sich jederzeit an uns wenden.