Fehlerhafte Widerrufsbelehrung kein Bagatellverstoß!

KG Berlin, Beschluss vom 08.09.2009, AZ: 5 W 105/09 Das Kammergericht hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass Fehler innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Belehrung des Verbrauchers über sein Recht zum Widerruf wettbewerbswidrig sind. Grundlage der Entscheidung war ein Fall, in welchem ein Online-Händler falsch über die 30-Tage-Frist zur Erstattung von Zahlungen des Verbrauchers nach Ausübung des Widerrufsrechtes und ohne Hinweise des Verbrauchers über die Gefahrtragung bei Rücksendung der Ware nach erfolgtem Widerruf belehrte.

Das Kammergericht erkannte ein „wesentliches Interesse des Verbrauchers, unmissverständlich und ohne weitergehende eigene Nachforschungen darüber informiert zu werden, innerhalb welcher Frist der Unternehmer die für den Verbraucher zentrale Erstattung etwaiger Zahlungen des Verbrauchers vorzunehmen hat“. Zudem bewertete das Kammergericht den Hinweis auf die Gefahrtragung bei Rücksendung der Ware nach erfolgtem Widerruf als wesentlich für den Verbraucher. Der Verbraucher wisse „das auf dem Postwege immer wieder – wenn auch eher selten – Pakete abhanden kommen können. Unklarheiten über die Gefahrtragung könnten ihn daher veranlassen, Vorsorge durch eine mit höheren Kosten verbundene besondere Versendungsart oder den Abschluß einer Transportversicherung zu treffen“. Ausdrücklich abgelehnt hat das Kammergericht die Einstufung dieser Verstöße als Bagatelle.

Das Urteil zeigt eindrücklich, dass der Online-Händler seine Belehrungspflichten nach § 312 c Abs.1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 240 i BGB in Verbindung mit § 1 Abs.1 der BGB-Info-Verordnung erst nehmen sollte. Der laxe Umgang mit Informationspflichten kann schnell in einer Vielzahl teurer Abmahnungen münden.