Fehlerhafte AGB können auch in Österreich abgemahnt werden

In seiner Entscheidung vom 23.02.2010 (4 Oe 99/09A) hat der OGH entschieden, dass die Verwendung von unzulässigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen, der klageberechtigten Konkurrenten einen Unterlassungsanspruch nach dem UWG gewährt und der damit auch abgemahnt werden kann.

Mit Hinweis auf die deutsche Rechtslage stellt der OGH fest, dass man in Österreich die gleichen Grundsätze anzuwenden habe. Danach ist die Verwendung unzulässiger AGB eine unlautere Handlung im Sinne von § 1 Abs. 1 Z1 UWG. Die hieraus resultierenden Unterlassungsansprüche sind abmahnfähig und können auch, des einstweiligen Rechtschutzes, mittels einstweiliger Verfügung und Hauptsacheklage verfolgt werden.

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