Fehler im Impressum einer englischen Limited sind abmahnfähig

Fehler im Impressum einer englischen Limited sind abmahnfähig

Die englische Limited wird häufig als Rechtsformalternative zur deutschen GmbH gesehen. Nach dem es bis vor wenigen Jahren praktisch unmöglich war, sich für innländische Geschäftsaktivitäten einer ausländischen Kapitalgesellschaft zu bedienen, ist dies nach den Entscheidungen Centros, Überseering und Inspire Act des Europäischen Gerichtshofs nahezu eine Selbstverständlichkeit geworden. Trotz ihrer Popularität haftet der englischen Limited im Deutschen Rechtswesen  weiterhin gewisser Fremdcharakter an. Es bestehen viele ungeklärte Fragen. Es kursieren die verschiedensten Gerüchte um die Vor- oder Nachteile. So auch, dass eine englische Limited vor Abmahnungen in Deutschland schützen kann oder gar, dass deutsches Recht auf eine englische Limited keine Anwendung findet. Das dem nicht so ist, lässt sich einer Entscheidung des OLG München vom 01.10.2009 zu  -29 U 2298/09- entnehmen. Klar ist zunächst, dass eine englische Limited die Waren in der Bundesrepublik Deutschland über das Internet verkauft ein Diensteanbieter im Sinne des § 5 Abs. 1 TMG ist. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG hat die englische Limited danach folgende Informationen leicht erkennbar, ständig verfügbar und unmittelbar erreichbar zu halten:

„Das Handelsregister in das sie eingetragen ist und die entsprechende Registernummer“

Das OLG München hat nun entschieden, dass es sich bei diesen Informationen nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG um wesentliche Informationen handelt, deren verschweigen die Annahme einer Bagatelle verbiete.

Das OLG München sieht bei ausländischen juristischen Personen ein gesteigertes Informationsinteresse des deutschen Verbrauchers im Hinblick auf die Frage, wem gegenüber er ggf. seine Rechte geltend machen muss. Die Verletzung der Informationspflichten durch eine Limited, die weder angegeben hat ob sie bei einem englischen oder deutschen Registergericht eingetragen ist oder noch eine entsprechende Registernummer angegeben hat, ist daher wesentlich.

Ein rechtsicheres Impressum für eine englische Limited finden Sie im Mustertext-Bereich.