Fehlende Grundpreisangabe ist immer eine spürbare Rechtsverletzung

Die Regelungen der Preisangabenverordnung regeln z. B. bei Verkauf von flüssiger Ware, dass ein Unternehmer den Grundpreis je Mengeneinheit anzugeben hat. Regelmäßig ist hier der Literpreis anzugeben. Die Grundpreisangabe muss in unmittelbarer Nähe zum Endpreis vorgehalten werden. Nach einem Urteil des BGH vom 26.02.2008 zu I-ZR 163/06 bedeutet dies, dass der Verbraucher in der Lage sein muss beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen. Nach einer Entscheidung des OLG Hamm handelt es sich bei den Verpflichtungen zur Angabe des Grundpreises nach § 2 PAngV um eine Regelung, die auf Artikel 3 Abs. 4 der Richtlinie 98/6/EG zurückgeht. Dies hat nach Auffassung des OLG Hamm zur Folge, dass das Fehlen der erforderlichen Angabe des Grundpreises zwingend eine wesentliche Rechtsverletzung darstellt. Dies ergibt sich aus Artikel 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG.

Nach Auffassung des OLG Hamm stellt eine solche Verletzung der Informationspflicht gleichzeitig auch eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG dar. Bei der Grundpreisangabe handelt es sich nach der Auffassung des OLG Hamm nämlich auch um eine Information im Sinne von § 5a Abs. 4 UWG.

Eine Information, deren Fehlen sowieso zu einer Irreführung der Verbraucher führt, muss zugleich die Interessen der Marktteilnehmer und insbesondere der Verbraucher spürbar beeinträchtigen. Fehlt also die Grundpreisangabe in einem grundpreispflichtigen Angebot, so liegt niemals eine Bagatelle vor. Jeder Fehler kann daher mittels teurer und kostenpflichtiger Abmahnung geahndet werden.