Fehlende Angabe des Vertretungsberechtigten im Impressum ist nicht wettbewerbswidrig

Fehlende Angabe des Vertretungsberechtigten im Impressum ist nicht wettbewerbswidrig

In seinem Beschluss vom 21.09.2012 zu 5 W 204/12 hat das Kammgericht Berlin entschieden, dass die fehlende Angabe des Vertretungsberechtigten im Impressum keinen Wettbewerbsverstoß darstelle. Stellte dies bislang einen häufigen Abmahngrund dar, so geht das Gericht nun davon aus, dass es sich lediglich um einen Bagatellverstoß handelt, der nicht abmahnfähig ist.

Im vorliegenden Fall hatte eine französische Kapitalgesellschaft im Impressum ihrer deutschsprachigen Internetpräsenz ihren Vertretungsberechtigten nicht benannt. Dies verstoße zwar gegen das Informationsgebot aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG und § 312 c Abs. 1 BGB (i. V. m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB), da die Nennung des Namens aber nach den EG-Richtlinien über den elektronischen Geschäftsverkehr und den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz  nicht zwingend gefordert ist, ging das Gericht davon aus, dass es sich hierbei nicht um eine wesentliche Information i. S. d. § 5 a Abs. 4 UWG handele und nahm demzufolge einen Bagatellfall an. Das Gericht führt aus, dass die Angabe des Vertretungsberechtigten im Impressum keine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstelle. Es fehle insoweit die entsprechende Grundlage im Unionsrecht.

Ebenso lag nach Ansicht des Gerichts keine unlautere Handlung i. S. d. § 4 UWG vor, da auch hierfür die Grundlage im Unionsrecht nicht gegeben war.

Letztlich konnte das Gericht im unvollständigen Impressum auch keine Irreführung durch Unterlassen im Sinne von § 5 a UWG erkennen, da die fehlende Information keine wesentliche im Sinne des § 5 a Abs. 2 UWG sei: Zum einen fehle es wiederum an einer EG-rechtlichen Rechtsgrundlage. Ferner reiche es gem. § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG, wenn der Unternehmer über Identität und Anschrift informiere. Dazu gehöre nicht zwingend die Angabe der Vertretungsberechtigten.

Im Übrigen sei ein derart  formuliertes Impressum auch nicht geeignet, den Käufer in seiner Kaufentscheidung zu beeinträchtigen, so dass auch kein Verstoß gegen § 3 UWG vorlag.

Die Begründung der Entscheidung des Kammergericht ist schlüssig, dennoch möchten wir darauf hinweisen, dass sich die Ansicht in der Rechtsprechung noch nicht durchgesetzt hat. Um sich unnötigen Ärger zu ersparen, geben Sie stets in Ihrer Internetpräsenz das vollständige Impressum an! Gerne sind wir dabei behilflich. Kontaktieren Sie uns unter www.abmahn-schutzbrief.de