Facebook „gefällt mir“–Button

Das Landgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 14.03.2011 zu 91 O 25/11 entschieden, dass die Installation des Facebook „gefällt mir“-Button“ ohne Informationen über die Datenerhebung aufgrund des Buttons zu machen, keinen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Der „gefällt mir“-Button der Plattform Facebook setzt die Installation eines eye-frames von Facebook voraus. Die Installation bewirkt, dass Daten von eingeloggten Facebook-Nutzern, die die Seite des Verwenders besuchen, an Facebook übertragen werden, auch wenn der Button selbst nicht betätigt wird.

Soweit der Nutzer nicht über die Datenübertragung an Facebook informiert wird, stellt dies einen Verstoß gegen § 13 TMG dar. Das Landgericht Berlin stellt nun klar, dass § 13 TMG keine Vorschrift ist, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Nach Auffassung des Landgerichts Berlin stellt § 13 TMG eine Vorschrift zum Datenschutz dar. Sie dient nicht dazu, für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen. Ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG liegt damit durch die unterbliebene Angabe der Datenerhebung nicht vor. Somit auch kein Wettbewerbsverstoß.