Face Book „gefällt mir“ Button

Der Streit um die Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Face Book „gefällt mir“ Button ist in die nächste Instanz gegangen. Das Kammergericht hat in seinem Beschluss vom 29.04.2010 zu 5 W 88/11 die Vorinstanz bestätigt. Die Verwendung des Face Book „gefällt mir“ Button ohne entsprechende Informationen stellt zwar einen Verstoß gegen § 13 Abs. 1 TMG dar, diese Vorschrift ist aber keine Marktverhaltensvorschrift im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Die Informationspflichten des § 13 Abs. 1 TMG sollen gewährleisten, dass sich der Nutzer einen umfassenden Überblick über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten verschaffen kann. Die Vorschrift regelt danach über individuelle Belange des freien Wettbewerbs, jedoch nicht das Interesse einzelner Wettbewerber. Unerheblich ist nach dem Kammergericht dabei, ob sich das Unternehmen durch die Missachtung einer auf derart auf den Datenschutz bezogenen Informationspflicht einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft. Mithin liegt kein Wettbewerbsverstoß durch die Verwendung des Face Book „gefällt mir“ Button vor.