Aktuelle EV des LG Frankfurt am Main über Fristen bei der fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung

LG Frankfurt am Main: Eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung, die alle 3 Möglichkeiten über den Fristbeginn kombiniert ist wettbewerbswidrig, wenn der Eindruck erweckt wird, dass gleichzeitig mehr als eine der Varianten vorliegen kann.

Unruhe unter Onlinehändlern verursacht derzeit eine einstweilige Verfügung des LG Frankfurt am Main vom 21.05.2015 zum Aktenzeichen 2- 06 O 203/15. Dort stellt das Landgericht Frankfurt am Main fest, dass eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig ist, wenn sie im Zusammenhang mit der Belehrung über den Fristbeginn alle 3 Varianten über den Fristbeginn miteinander in einer Errklärung kombiniert, so dass der Eindruck erweckt wird, dass mehrere Möglichkeiten gleichzeitig vorliegen könnten.

Die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung setzt sich nach wie vor aus Bausteinen zusammen. Welchen Belehrungstext der Händler über den Fristbeginn zu verwenden hat, richtet sich dabei nach der konkreten Versandkonstellation. Das ist in der Praxis schwierig. Um im Ergebnis die Pflicht zur korrekten Belehrung zu erfüllen, wird Händlern nahegelegt, schlicht mehrere für den Fristbeginn relevanten Varianten nebeneinander zu verwenden. Ob dieses Verfahren, die von abertausenden Onlinehändlern praktiziert wird rechtssicher ist, erscheint nun zweifelhaft. Der Gesetzgeber verlangt eine klare und eindeutige Belehrung. Die Gestaltungshinweise für die Widerrufsbelehrung sehen vor, dass nur eine der 4 möglichen Varianten in die Belehrung über den Fristbeginn aufgenommen werden darf.

Wenn sich die Rechtsauffassung des Landgerichts Frankfurt durchsetzt, bei der kombinierten Widerrufsbelehrung der Eindruck erweckt wird, dass mehrere Variantenvorliegen könnten, besteht für viele Onlinehändler Handlungsbedarf.

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Wenn Sie sich nicht in Gefahr einer Abmahnung wegen der Widerrufsbelehrung bringen wollen, dann können Sie sich jederzeit an uns wenden. Mandanten des Abmahnschutzbriefs sind von der Abmahngefahr nicht betroffen. Die von uns zur Verfügung gestellte Widerrufsbelehrung greift nicht auf mehrere Varianten für den Beginn der Widerrufsfrist zurück.

Telefonische Soforthilfe unter 0800 95 36 8805

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