EuGH : Wertersatz nach Widerruf

Mit seiner Entscheidung vom 03.09.2009 – (Rs.C-489/07) setzte sich der EuGH mit der Frage auseinander, ob ein Händler für die Nutzung der Ware während der Widerrufsfrist Wertersatz verlangen kann. Nach dem Urteilsspruch verstößt die deutsche Regelung, wonach der Verkäufer im Falle des fristgerechten Widerrufs durch einen Verbraucher generell Wertersatz für die Möglichkeit zur Nutzung der gelieferten Sache verlangen kann, gegen die Fernabsatzrichtlinie.

Erneut stützt der EuGH die Rechte des Verbrauchers. Das Recht zum Widerruf bezweckt, dem Verbraucher die Möglichkeit einzuräumen eine im Fernabsatz erworbene Ware zu prüfen und auszuprobieren. Eine Regelung wonach er dieses Recht nur gegen Zahlung von Wertersatz wirksam ausüben kann läßt das gesetzgeberische Ziel leerlaufen, nimmt es doch dem Verbraucher die Möglichkeit, die ihm von Gesetzeswegen eingeräumte Bedenkzeit frei und ohne Druck zu nutzen.

Allerdings, so der EuGH, müssen dem Verbraucher auch keine Rechte eingeräumt werden, die über das hinausgehen, was zur zweckdienlichen Ausübung eines Widerrufsrechtes erforderlich ist. Wenn der Verbraucher die von ihm erworbene Ware auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts, wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbarer Art und Weise benutzt hat, kann er sehr wohl verpflichtet werden Wertersatz zu leisten.

Welche Auswirkungen nun das Urteil auf den Onlinehandel zeigt, wird unterschiedlich beurteilt. Die Bandbreite ist weit gestreut. Mancher sieht auf die Onlinehändler eine Flut von erklärten Widerrufen, vertraglichen Nachteilen und Abmahnwellen zurollen. Andere sehen in der Entscheidung des EuGH eine Einzelfallentscheidung und erwarten keine grundsätzlichen Änderungen.

Ob das Urteil zu einer Änderung des gesetzlichen Musters zur Widerrufsbelehrung führen wird, ist ebenfalls umstritten. Ob und inwieweit die Widerrufsbelehrung des Onlinehändlers, der gemäß § 312 c Abs.1 S.1. BGB verpflichtet ist, den Verbraucher über die Bedingungen und Rechtsfolgen seines Widerrufs klar und verständlich zu informieren, erscheint ebenfalls fraglich.

Wer den sichersten Weg gehen will, dem wird angeraten die Herausgabe von Nutzungen für Verbraucher ausdrücklich bei der Formulierung der Widerrufsfolgen herauszunehmen und auch auf den Wertersatz für alle Fälle der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme ist zu verzichten.

Damit ergibt sich folgende Änderung am Wortlaut der Widerrufsbelehrung, die sich lediglich im Bereich der Belehrung über die Widerrufsfolgen auswirkt:

Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurück zu führen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück zu senden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähig versandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.