EuGH-Urteil: Kein Markenrechtsverstoß durch Google bei AdWords-Werbung

In seiner Entscheidung vom 23.03.2010 (AZ 10-236/08 – 10-238/08) hat der EuGH entschieden, dass Google selbst keine Markenverletzungen mit Google-AdWords begeht.

Google räumt bei Google-AdWords Werbetreibenden die Möglichkeit ein, auch fremde Marken als Schlüsselwörter auszusuchen und entsprechend dieser Begriffe Werbeanzeigen zu  platzieren. Der Europäische Gerichtshof sieht hierin keine markenmäßige Nutzung durch Google selbst. Er stuft die Tätigkeit von Google als „Referenzierungsdienst“ ein. Gegen einen derartigen Dienst könne der Markeninhaber regelmäßig keine markenrechtlichen Ansprüche erheben. Denkbar sei lediglich eine Haftung im Einzelfall nach nationalem Recht, so wenn trotz Kenntnis Verstöße gegen Markenrechte zugelassen werden.

Allerdings sieht der Europäische Gerichtshof beim Google-AdWords System die Gefahr, dass sich ein Internetnutzer, je nach Konzeption der Anzeige, über die Herkunft der Waren und Dienstleistungen irren kann. Dann kann auch die herkunftsweisende Funktion der Marke beeinträchtigt sein, so dass der Markeninhaber seine Rechte gegenüber dem Werbenden geltend machen kann. Dabei ist es Sache des nationalen Gerichtes im Einzelfall festzustellen, ob die herkunftsweisende Funktion der Marke beeinträchtigt ist.