Erhöhter Verzugszins und zusätzliche Verzugspauschale

Der Gesetzgeber möchte die Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr erhöhen und belastet deswegen säumige gewerbliche Schuldner zusätzlich.

Um säumige Unternehmer zur schnelleren Forderungsbegleichung anzuhalten, wurde der Verzugszinssatz nach § 288 Abs. 2 BGB a.F. von 8 auf 9 Prozent angehoben.

Zudem wurde eine neue Verzugspauschale in Höhe von 40 EUR eingeführt, die auch für Abschlags- und Ratenzahlungen gilt und zusätzlich zu den geschuldeten Verzugszinsen anfällt. Die Pauschale beträgt 40 EUR und dient dem Ausgleich von Mahn- und Inkassogebühren. Sie ist im Falle des Verzuges stets fällig.

Um die Rechtsposition der Gläubiger zu stärken, regelt § 288 Abs. 6 BGB, dass der Ausschluss der Ansprüche in AGB oder per Individualvorvereinbarung unwirksam ist.