DSGVO – Rolle der Aufsichtsbehörden

DSGVO – Rolle der Aufsichtsbehörden

Die Aufsichtsbehörde hat gemäß Art. 57 DSGVO eine Vielzahl von Aufgaben übertragen bekommen. Gegenüber Unternehmen hat sie vor allem die Aufgaben,

– die Anwendung der DSGVO zu überwachen und durchzusetzen (Art. 57 Abs. 1 a DSGVO)

– Anfragen und Beschwerden von Betroffenen zu bearbeiten (Art. 57 Abs. 1 f DSGVO)

Zwecks Erfüllung der oben genannten und aller weiteren aufgeführten Aufgaben (Art. 57 Abs. 1 a – v DSGVO!) ist die Aufsichtsbehörde mit umfangreichen extrem weitgehenden Befugnissen ausgestattet (Art. 58 DSGVO). Im Rahmen der Untersuchungsbefugnisse (Art. 58 Abs. 1 DSGVO) hat die Aufsichtsbehörde das Recht, für ihre Aufgabenerfüllung Zugang zu allen personenbezogenen Daten und Informationen sowie Zugang zu Geschäftsräumen einschließlich sämtlicher Datenverarbeitungsanlagen zu verlangen. Sie kann jederzeit anlassbezogene oder anlasslose Datenschutzprüfungen durchführen. Werden bei den Feststellungen Pflichtverletzungen nach der DSGVO festgestellt, so ist der Aufsichtsbehörde eine umfassende Abhilfebefugnis eingeräumt (Art. 58 Abs. 2 DSGVO). Die Aufsichtsbehörde kann verantwortliche Unternehmer verwarnen, Anweisungen erteilen, sie kann auch vorübergehend oder endgültig die Datenverarbeitung verbieten oder Datenübermittlungen aussetzen.

Sofern Anforderungen und Pflichten der DSGVO nicht oder nur unzureichend erfüllt werden, kann die Aufsichtsbehörde parallel dazu Geldbußen gem. Art. 83 Abs. 1 DSGVO verhängen. Die Höhe der Geldbußen ist enorm. Geldbußen können in einer Höhe von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres verhängt werden, je nachdem, welcher der Beträge höher ist.

Allein die Höhe der denkbaren Bußgelder ist enorm. Da Sie als Unternehmer jederzeit rechenschaftspflichtig gegenüber den Datenschutzbehörden sind, empfehlen wir Ihnen dringend zumindest die zentralen und gesetzlich vorgeschriebenen Erklärungen jederzeit griffbereit bereitzuhalten. Mit dem Abmahnschutzbrief-Datenschutzpaket halten Sie alle erforderlichen Vorlagen und Musterdokumente in einer Hand. Den großen Datenschutzordner liefern wir ab Anfang Mai an interessierte Verantwortliche aus. Jetzt bestellen unter www.abmahnschutzbrief.de/bestellen-2