Domexx GmbH gegen Privatverkäufer

Domexx GmbH gegen Privatverkäufer

Rechtsanwalt der Abmahnerin: RA Muffert, Köln

Die Domexx GmbH wendet sich mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen gegen Ebay-Verkäufer, die unter dem Deckmantel des Privaten Handel treiben.

Nicht immer ist die Abgrenzung zwischen Privatverkäufern und Gewerbetreibenden leicht. Schnell ist ein gewerbliches Ausmaß erreicht, ohne dass der Verkäufer dies bedenkt.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken z. B. betrachtet einen Unternehmer, der 40 Verkäufe von zum Teil gleichartigen Produkten getätigt hat, als gewerblichen Händler. Das Landgericht Hanau geht bei einer Gewerblichkeit von 25 Verkäufen innerhalb von zwei Monaten aus. Das Landgericht Mainz hat bei 250 Verkäufen in 31 Monaten keinerlei Zweifel an der Unternehmereigenschaft. Das Landgericht Hannover bejaht eine Unternehmereigenschaft bei Händlern, die Bekleidung als Neuware in verschiedenen Größen anbieten.

Derjenige, der also überwiegend Neuware verkauft, der wiederkehrende Verkäufe gleicher Art tätigt, ist Gewerbetreibender. Als gewerblicher Verkäufer bestehen dann uneingeschränkt sämtliche Informationspflichten im Fernabsatz. Bei etwas umfangreicherem privatem Handel ist grundsätzlich also Vorsicht geboten.

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