Die Klarheit kommerzieller Kommunikation (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG)

§ 6 I 1 TMG beinhaltet, dass kommerzielle Kommunikation, insbesondere Werbung, klar als solche zu erkennen sein muss. Wer dagegen verstößt handelt in Verbindung mit § 4 Nr. 11 UWG unlauter. § 6 I Nr. 1 TMG besteht unabhängig bzw. zusätzlich zu dem Verbot der Schleichwerbung § 4 Nr. 3 UWG.

Blogs
Blogs sind von Unternehmenswebsites zu unterscheiden, denn sie werden von Privaten oder unabhängigen Dritten betrieben und finanzieren sich meist über Werbung. Auch in einem Blog darf im redaktionellen Teil keine versteckte Werbung enthalten sein. Der Leser erwartet besonders bei unabhängigen Medien, dass diese unbeeinflusst von Werbegeldern informieren. Eine Verschleierung des Werbecharakters eines Blogs würde vorliegen, wenn ein Unternehmen einen vermeintlich unabhängigen Blog betreibt und darin eigene Produkte positiv hervorhebt, ohne dass diese versteckte Rolle des Unternehmens dem Leser erkennbar ist. Der Leser geht generell stets von der Unabhängigkeit des Blogs aus. Auch ein Blogbetreiber muss dem Leser klar erkennbar machen, wenn er ihn auf eine Unternehmenswebsite verlinkt. Somit ist festzuhalten, dass ein Unternehmen, das auf der eigenen Website seine Produkte anpreist keine Schleichwerbung betreibt. Denn der Leser geht nicht von der Unabhängigkeit dieser Website oder des möglichen Unternehmensblogs aus. Denn es ist klar, dass das Unternehmen sich möglichst positiv darstellen möchte.

Anderes gilt für einen Blog, bei dem gerader nicht erkennbar ist, dass möglicherweise eine inhaltliche Beeinflussung durch ein Unternehmen vorliegt. Der Leser rechnet mit einer neutralen und unabhängigen Berichterstattung. Wird folglich dagegen verstoßen liegt Schleichwerbung vor.