Die Berechtigungsanfrage im Markenrecht und gewerblichen Rechtsschutz

Grundsätzlich können Kennzeichenrechte und auch Patente nach dieser Eintragung bzw. Erteilung durchgesetzt werden. Das bedeutet, man kann dem Wettbewerber untersagen, die zu eigenen Gunsten eingetragene Marke zu verwenden. Dies geschieht regelmäßig durch ein gerichtliches Verbot zur fortdauernden Verletzung der eingetragenen Rechte durch Dritte.

Rechteinhaber können aber zunächst versuchen das Problem unmittelbar mit dem Verletzer zu lösen. Hierzu können sie im eine Abmahnung oder eine Berechtigungsanfrage schicken. Erweist sich eine Abmahnung allerdings als ungerechtfertigt, so stehen der Gegenseite regelmäßig Schadensersatzansprüche zu. Um derartiges zu vermeiden, kann die sogenannte „Berechtigungsanafrage“ einer Abmahnung vorgeschaltet werden. Der Verletzer wird dabei auf die eigenen Kennzeichenrechte hingewiesen und zur Mitteilung aufgefordert, woraus er seinerseits Rechte zum beanstandeten Handeln herleitet. Anders als bei der Abmahnung wird die Gegenseite dabei allerdings nicht zur Unterlassung des beanstandeten Verhaltens aufgefordert. Durch die Berechtigungsanfrage erhält der Verletzer positive Kenntnis über das Kennzeichen. Er kann das beanstandete Verhalten einstellen und eventuelle Gegenrechte geltend machen.

Berechtigungsanfragen lösen regelmäßig keinerlei Kostenerstattungsansprüche aus.

Bei Erhalt einer Berechtigungsanfrage empfiehlt sich in jedem Falle die Inanspruchnahme von fachkundiger anwaltlicher Hilfe. Gerichtliche Auseinandersetzungen im Markenrecht sind häufig mit sehr hohen Kosten verbunden.