Deutsche Inseln und Mallorca Auslandsversandkosten auf Anfrage

Vor dem OLG Hamm stritten sich 2 Onlinehändler darüber, ob im Internetangebot konkrete Versandkosten für den Versand auf deutsche Inseln bzw. ins Ausland genannt werden müssen. Im Onlineshop des Abgemahnten fanden sich folgende Hinweise:

a) Für Inselbewohner müssen wir einen Aufschlag berechnen, den Sie bitte bei unserer Kundenberatung telefonisch oder per E-Mail nachfragen.

b) Bei Lieferungen ins Ausland stellen Sie bitte eine Anfrage unter Angabe des Lieferlandes und der Postleitzahl an unsere Kundenberatung telefonisch oder per E-Mail.

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 01.02.2011 nun entschieden, dass es keinesfalls ausreichend ist, wenn dem Kunden auf eine entsprechende Nachfrage der konkrete Versandpreis für seine Lieferung mitgeteilt wird. Eine solche dem Verbraucher aufgebürdete Fragelast entspricht nicht den Vorgaben des § 1 Abs. 2 PAngV. Die PAngV gelte auch, wenn es sich um die Angabe von Versandkosten ins Ausland oder auf Inseln handele. Selbst wenn dann, wenn ein bestimmter Betrag nicht konkret angegeben werden kann, muss zumindest die Berechnungsgrundlage nachvollziehbar dargestellt werden.

Der Senat führt damit seine ständige und strenge Rechtsprechung zur Angabe der Auslandsversandkosten fort. Die Nichtangabe der Versandkosten ist gemäß § 5 a Abs. 3 Nr. 3 UWG immer erheblich. Die Möglichkeit einen Verstoß als Bagatelle einzustufen, ist hierbei nicht mehr gegeben.

Wer in das Ausland liefert, muss Versandkosten für sämtliche von ihm belieferten Länder nennen.

Übrigens, das genaue Gegenteil entschied das Kammergericht Berlin. Das Kammergericht unterstellte bei einem deutschen Händler, welcher bei ebay handelte, dass sich der Internetauftritt überwiegend an Inländer richtet. Das Angebot des Auslandsversandes war daher eher eine besondere Zusatzleistung. Deswegen würden die Kunden ohnehin damit rechnen, dass sie sich regelmäßig gesondert beim Anbieter nach einer Möglichkeit im Einzelfall und den Kosten für den Auslandsversand erkundigen müssen. Das sei zwar ein Verstoß gegen die PAngV, welche wegen der geringen Nachfrage von Auslandssendungen allerdings als Bagatellverstoß einzuordnen sei.

Im Hinblick auf den fliegenden Gerichtsstand kann sich ein Abmahner das Gericht in Deutschland aussuchen, welches die für ihn günstigste Rechtsprechung vertritt. Vor ein Berliner Gericht wird wahrscheinlich niemand mehr wegen fehlender Auslandsversandkosten ziehen. Dennoch ist erhöhte Vorsicht beim Versand ins Ausland geboten.