Der Provisionsanspruch des Immobilienmaklers bei Internetanzeigen

Die Courtageansprüche der Immobilienmakler gelten gemeinhin als gefährdet. Provisionsschuldner versuchen mit vielerlei Einwendungen der Zahlungspflicht zu entgehen. Auch die Rechtsprechung kann insgesamt eher zurückhaltend bezeichnet werden. Umso erfreulicher ist es, wenn der Bundesgerichtshof nun in seinem am 03.05.2012 verkündeten Urteil zu III ZR 62/11 klarstellt, wie es sich mit dem Zustandekommen von Maklerverträgen bei Internetanzeigen verhält.

Grundsätzlich geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages regelmäßig noch nicht in einer Zeitungs- oder Internetanzeige des Maklers zu sehen ist. Wenn sich ein Interessent an einen Makler aufgrund einer Zeitungs- oder Internetanzeige wendet, so kommt deswegen nicht gleich ein Maklervertrag zustande. Dies ist, so lehrt uns der BGH, nur dann anders, wenn der Makler sein Provisionsverlangen im Inserat bereits ausdrücklich und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat. Wenn in einem Zeitungs- oder Internetinserat eindeutig auf die fällig werdende Maklerprovision hingewiesen wird, und zwar so, dass der Interessent von einer eigenen Provisionspflicht ausgehen kann, so führt die dadurch veranlasste Kontaktaufnahme des Kunden dann zum Abschluss eines Maklervertrages, wenn der Kunde auf diese Anfrage Namen und Anschrift des Verkäufers erhält. Diese Tätigkeit des Maklers löst damit auch den Anspruch auf Zahlung einer Provision aus.

Damit steht fest, dass ausdrücklich und unmissverständlich Hinweise auf die vom Kunden zu zahlende Käuferprovision die Provisionsansprüche des Maklers sichern.

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Hinweis: Achtung, bei derartigen Konstellationen ist vom Makler zwingend das Fernabsatzgesetz zu beachten. Der Kunde muss vor Abgabe seiner Willenserklärung über sämtliche Informationen nach Artikel 246 EGBGB informiert werden!!!

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