Das Landgericht Aurich und der fliegende Gerichtsstand

Unterlassungsansprüche nach dem UWG wegen Handelsaktivitäten im Internet können eigentlich gemäß der §§ 2,8 UWG i.V. mit § 14 UWG, § 32 ZPO vor jedem deutschen Gericht durchgesetzt werden. Nur das Landgericht Aurich steht hierzu nicht zur Verfügung. So wies das Landgericht Aurich mit Beschluss vom 22.01.2013 einen begründeten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück, da weder die Parteien noch ihre Prozessbevollmächtigten einen Bezug zum Gerichtsstand Aurich aufwiesen. Die Wahl des Gerichts in Aurich sei daher nur aus dem Gesichtspunkt der Schadenszufügung und der arglistigen Erschwerung der Rechtsverteidigung des Antragsgegners zu erklären. Dieser müsse nämlich für den Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung einen ihm unbekannten Rechtsanwalt am Gerichtsort beauftragen (gibt es in Aurich überhaupt zugelassene Rechtsanwälte?) oder einen am Wohnort ansässigen Anwalt für die Tagesreise nach Aurich und zurück honorieren.

Die Entscheidung des LG Aurich greift Tendenzen in der Politik vor, den fliegenden Gerichtsstand in Internetstreitigkeiten einzuengen. Die verschiedentlich zu lesenden Verlautbarungen der Politiker stehen im Widerspruch zu allen europarechtlichen Vorgaben. Die Entscheidung des Landgerichts Aurich steht außerhalb der ZPO. Die Entscheidung dürfte ein Einzelfall bleiben und ist nicht verallgemeinerungsfähig.