Cookies – aktuelle Handlungsempfehlungen

Cookies – aktuelle Handlungsempfehlungen

Im Mai 2020 wird das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Cookie-Problematik erwartet. Dieser hatte im Fall Planet49 den EuGH angehört, der sich für das Erfordernis einer aktiven Zustimmung des Webseitennutzers ausgesprochen hatte, sobald eine Einwilligung erforderlich ist. Außerdem wird noch in diesem Jahr eine Gesetzesänderung des TMG erwartet, welche Auswirkungen auf die Cookie-Nutzung haben kann. Daher ist es für Onlinehändler empfehlenswert, die eigene Vorgehensweise zu überprüfen, um Cookies datenschutzkonform zu verwenden.

Die Nutzung von Cookies orientiert sich derzeit klar an der Datenschutz-Grundverordnung. Danach stehen als Rechtsgrundlage zur Verwendung insbesondere die Einwilligung, die Erfüllung eines Vertrages oder berechtigte Interessen zur Verfügung.

Auf die Erfüllung eines Vertrages kann die Funktionalität des Onlineshops, insbesondere in Bezug auf Warenkorb und Bestellprozess gestützt werden. Die Datenverarbeitung muss für die Anbahnung oder Erfüllung des Vertrages dabei zwingend erforderlich sein. Nicht auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO gestützt werden kann insofern die Datenverarbeitung zur Verbesserung der Services, für nutzerbasierte Werbung, Tracking und Profiling oder gar personalisierte Produktvorschläge.

Doch auch für das sog. berechtigte Interesse als Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO sind die rechtlichen Anforderungen hoch. Nach den Datenschutzausschüssen muss die Datenverarbeitung zur Erreichung des Zwecks erforderlich sein. Das wird für viele Funktionen einer Webseite nicht ohne Weiteres dargestellt werden können.

Damit Onlinehändler die zahlreichen Funktionen eine Webseite nutzen können, muss man daher empfehlen, eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers einzuholen. Bei der Ausgestaltung der Einwilligung ist darauf zu achten, dass diese als echtes Opt-In ausgestaltet ist, der Nutzer also tatsächlich aktiv handeln muss, um zuzustimmen. Mehrere Einwilligungen für verschiedene Zwecke dürfen nicht mit einem einzigen Absenden-Button abgehandelt werden, sondern es bedarf der gesonderten aktiven Handlung des Nutzers, etwa durch Ankreuzkästchen für die verschiedenen Datenverarbeitungen. Wie im Fall von Plante49 darf die Einwilligung in Cookies nicht durch ein voreingestelltes Ankreuz-Kästchen eingeholt werden, wenn damit zugleich andere Einwilligungen, wie die Teilnahme an einem Gewinnspiel, verbunden sind.

Um die Einwilligung in die Datenverarbeitung durch Cookies zu realisieren, werden häufig sog. Cookie-Banner verwendet. Das Cookie-Banner sollte folgende Voraussetzungen erfüllen:

  1. Der Nutzer muss die freie Wahl zwischen Zustimmung und Ablehnung haben.
  2. Cookies und vergleichbare Technologien dürfen erst nach erfolgter Einwilligung aktiviert werden.
  3. Das Banner muss auf weiterführende Hinweise, sinnvollerweise die Datenschutzerklärung, verlinken.
  4. Es muss über die Zwecke der Cookies informiert werden.
  5. Freiwilligkeit und Widerrufbarkeit der Einwilligung müssen klar aus dem Banner hervorgehen.

Nach Maßgabe dieser Voraussetzungen können Onlinehändler nun die Buttons und Links in ihrem Cookie-Banner entsprechend anpassen. Wer bereits jetzt seine Praxis bei Cookies auf die aktive Einwilligung als Rechtsgrundlage umstellt, dürfte bestens auf das Urteil des BGH vorbereitet sein. Spätestens mit Inkrafttreten der ePrivacy-Verordnung wird die Frage der Cookie-Nutzung in der ganzen EU dann einheitlich gesetzlich geregelt.

Wir halten Sie auf dem Laufenden!