Bundesregierung beschließt Button-Lösung

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Einführung der sogenannten Button-Lösung für Vertragsabschlüsse im Internet beschlossen. Sie verspricht sich hiervon einen verbesserten Schutz der Verbraucher vor Kosten- bzw. ABO-Fallen im Internet. Viele unseriöse Unternehmen verschleiern durch unübersichtliche oder irreführende Gestaltung ihrer Online-aktivitäten bewusst, dass angebotene Seiten oder Leistungen kostenpflichtig sind.

Künftig muss der Unternehmer den Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung alle erheblichen Informationen zur Verfügung stellen. Hierzu zählt insbesondere auch der Gesamtpreis einer Ware oder Dienstleistung. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Dies geschieht über eine Schaltfläche, den berühmten „Button“, der mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechend eindeutigen Formulierung zu beschriften ist.

Alle Online-Händler müssen ggf. entsprechende Anpassungen ihrer Online-Verkaufsplattformen mit Inkrafttreten des Gesetzes vornehmen.

Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundestag verabschiedet werden.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung können Sie über folgenden Link nachlesen:

http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/RegE_Buttonloesung.pdf?__blob=publicationFile