Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte im Versandhandel

In seiner Entscheidung vom 09.12.2009 (AZ: VIII ZR 219/08) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Online-Händler ihre Kunden unmissverständlich und vollständig über ihr Widerrufsrecht aufklären müssen. Diese Pflicht gilt ohne Einschränkung. So muss klar und korrekt über den Fristbeginn und Regelung zum Wertersatz  belehrt werden.

 Unwirksam ist nach dem Bundesgerichtshof die Klausel:

„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung“ 

Unwirksam ist ferner folgende Klausel im Zusammenhang mit dem Wertersatz:

„Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist“

Der BGH stellt diesbezüglich zunächst klar, dass der Verbraucher im Fall der Ausübung eines Rückgaberechtes Wertersatz auch für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung Wertersatz nur zu leisten hat, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Das ist bei Vertragsschlüssen über die Handelsplattform eBay von vorn herein ausgeschlossen. Dies deswegen, weil der Vertrag zustande kommt, ohne dass der erforderliche Hinweis spätestens bei Vertragsschluss in Textform erteilt werden kann. Die Klausel ist also allein schon deswegen irreführend, weil sie keinen Hinweis darauf enthält, dass durch eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung kein Wertersatz zu leisten ist. Zudem mangelt es der Klausel auch an einem Hinweis auf die Textformerfordernis. Da die Klausel nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, ist die Gefahr der Irreführung der Verbraucher begründet und benachteiligt diese deswegen unangemessen.

Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs finden Sie hier.

Die Konsequenzen einer fehlerhaften Widerrufs- oder Rückgabebelehrung sind für Online-Händler fatal. Solange der Kunde nicht korrekt über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, kann er die gekaufte Ware jederzeit zurückgeben. Fristen zur Ausübung des Widerrufs werden nicht in Gang gesetzt.

Einen Mustertext zur Verwendung in Ihrem eBay-Shop finden Sie hier:
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Wenn Sie Fragen zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder Schwierigkeiten bei der Formulierung Ihrer Widerrufsbelehrung auftauchen, so können Sie sich jederzeit an uns wenden.