Bei telefonischen Änderungen wesentlicher Vertragsinhalte bei bestehenden Verträgen entsteht ein neues Widerrufsrecht

Die Änderung eines bestehenden Vertrags ist bei der Erfüllung der Voraussetzungen des § 312b BGB ein Fernabsatzvertrag. Der Verbraucher ist wie bei dem Erstvertrag über sein Widerrufsrecht zu belehren.
Geklagt hatte der Dachverband aller Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer Organisationen in Deutschland. Die Beklagte bietet Telekommunikations- und Telemediendienstleistungen an. Im Mai 2008 schloss eine Verbraucherin nach mündlicher Beratung einen Vertrag über die Leistung von Telefon- und Internetdiensten. Der Vertrag lief 24 Monate. Am 29.03.2010 kündigte die Verbraucherin den Vertrag fristgerecht. Am 25.05.2010 telefonierte ein Mitarbeiter der Beklagten mit der Verbraucherin und bot ihr einen Telefonanschluss nebst Internetzugang und Flatrate für die Dauer von weiteren 24 Monaten an. Die Verbraucherin nahm das Angebot an, wurde jedoch nicht über ein Widerrufsrecht belehrt. Sie erhielt eine Mail in der stand, dass es sich bei einem Tarifwechsel nur um eine Inhaltsänderung im Rahmen eines bestehenden Vertrags handelt, daher besteht kein Widerrufsrecht. Die Kläger fordern ein Widerrufsrecht nach §§ 312d Abs. 1 Satz 1, 355 BGB.
Es wurde klargestellt, dass dem Verbraucher bei Änderungen eines bestehenden Vertrags mit Fernkommunikationsmitteln ein Widerrufsrecht zusteht. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um neue wesentliche Vertragsinhalte gegenüber der ursprünglichen Vereinbarung handelt. Das Unternehmen hat den Verbraucher dementsprechend zu informieren.
Der Kunde ist nicht schutzwürdig und erhält kein Widerrufsrecht, wenn er sich unmittelbar vor dem Telefonat in Form eines persönlichen Kontakts über die neuen Vertragsbedingungen informiert hat.