Beginn der Widerrufsfrist im Online-Handel

Die zweiwöchige Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 1 S. 2 BGB beginnt erst zu laufen, wenn die dem Verbraucher zu erteilenden Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen.  Eine Speicherung der Belehrungen auf der Website des Unternehmens reicht somit nicht aus, ebenso wenig wie die Möglichkeit, die Informationen nach Vertragsschluss bei Ebay abzurufen.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom April 2010 (I ZR 66/08) noch einmal klargestellt, dass der Verbraucher gem. § 312 c Abs. 1 S. 1 BGB rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung die notwendigen Informationen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und  Rechtsfolgen der Rechtsausübung zur Verfügung gestellt bekommen muss.

Unverzüglich nach Vertragsschluss (Beginn der 2-Wochen-Frist), spätestens bei der Lieferung (Beginn der 1-Monats-Frist) müssen dem Verbraucher diese Informationen dann in Textform mitgeteilt werden und ihm in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen. Der BGH stellt darauf ab, dass es dem Verbraucher ohne weiteres Zutun möglich sein muss, auf die Informationen zuzugreifen. Dies ist z. B. bei der Übermittlung einer Email der Fall, die Bereitstellung der Informationen auf der Internetseite des Anbieters hingegen genügt nicht.

Geht dem Verbraucher die Information nicht ordnungsgemäß zu, stellt dies einen abmahnfähigen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG dar, da das Verhalten des Verkäufers geeignet ist, den Wettbewerb i. S. d. § 3 UWG zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen.