Art. 82 DSGVO: Schadensersatzansprüche bei Datenschutzverstoß

Art. 82 DSGVO: Schadensersatzansprüche bei Datenschutzverstoß

Hohe Bußgelder der Aufsichtsbehörden und kostenpflichtige Abmahnungen stehen beim Thema DSGVO im Fokus aller Beteiligten. Schadensersatzansprüche der Betroffenen aus Art. 82 DSGVO werden weniger thematisiert, dabei können diese Ansprüche schnell existenzvernichtende Ausmaße annehmen.

Art. 82 Abs. 1 DSGVO:

Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person bei einem Verstoß gegen die DSGVO, durch die sie einen materiellen oder immateriellen Schaden erleidet, einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter.

Die Tatbestandsvoraussetzungen des Schadensersatzanspruches sind einfach gestrickt. Sie verlangen lediglich folgendes:

  • einen Verstoß gegen die DSGVO
  • einen materiellen oder immateriellen Schaden des Betroffenen
  • das Verschulden des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters

Eine Missachtung der Datenschutzvorschriften führt künftig also sofort zu Ansprüchen auf Zahlung von Schadensersatz an den Betroffenen. Problemen bei der Berechnung eines tatsächlich erlittenen Schadens entgehen die Betroffenen dadurch, dass das Gesetz nun ausdrücklich den Ersatz immaterieller Schäden gewährt. Damit ist die Zahlung von Schmerzensgeld gemeint. Die Schmerzensgeldansprüche sind in der Höhe unbegrenzt. Immaterieller Schadensersatz wurde in Deutschland jedenfalls bislang sehr restriktiv gehandhabt. Nun gibt Erwägungsgrund 146 DSGVO den Hinweis, dass bei der Festlegung der Höhe des Schmerzensgeldes nicht nur die Genugtuungs- sondern auch die Abschreckungsfunktion zwingend zu berücksichtigen ist. Zukünftig dürften Gerichte auf der Grundlage der Verordnung neue Maßstäbe anlegen müssen.

Eine Befreiung von der Inanspruchnahme ist möglich, wenn der Verantwortliche nachweisen kann, unter keinen Umständen für den Schadenseintritt verantwortlich gewesen zu sein.

Falls Sie Betroffener einer Datenschutzverletzung sind, so können Sie sich jederzeit an uns wenden, wir setzen Ihre Rechte für Sie durch.