Anwaltliche Abmahnung ohne Originalvollmacht

Verschiedene Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (beispielsweise Urteil vom 11.08.2009 zu 1-20 U 253/08) geben Anlass zu Diskussionen über die Frage, ob bei Ausspruch einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch einen Rechtsanwalt eine Originalvollmacht beigefügt werden muss. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wertet die wettbewerbsrechtliche Abmahnung erneut als eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung. Auf diese sei die Vorschrift des § 174 BGB anwendbar. Nach dieser Norm kann ein einseitiges Rechtsgeschäft wegen Nichtvorlage der Vollmacht zurückgewiesen werden, mit der Folge, dass dieses rechtlich unwirksam ist. Nach der Meinung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es danach möglich, eine Abmahnung, der keine Originalvollmacht beigefügt ist, sofort zurück zu weisen und von sich aus eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, ohne dass auf der Seite des Abmahnenden ein Kostenerstattungsanspruch nach § 12 Abs.1 S.2 UWG entsteht. Eine derartige Ansicht wurde bislang nur von wenigen Gerichten, überwiegend im Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg, vertreten.

Für den Bereich des Onlinehandels wird dringend dazu angeraten sich nicht auf die Allgemeingültigkeit dieser Entscheidungen zu verlassen. Die meisten Gerichte sehen die Frage völlig anders und halten die Vorlage einer Originalvollmacht für entbehrlich. Daneben haben Gläubiger wegen des fliegenden Gerichtsstandes bei Wettbewerbsverletzungen im Internet immer die Möglichkeit auf andere Gerichte auszuweichen. Der Abmahnende hat insofern immer die Möglichkeit sich im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung an ein Gericht zu wenden, dass eine ihm genehme Rechtsposition vertritt.