Anpassung der Widerrufsbelehrung im Online-Shop nach EuGH-Urteil

Der Abmahnschutzbrief hatte bereits an anderer Stelle ausführlich darüber berichtet, dass sich der EuGH in seiner Entscheidung vom 03.09.2009 mit der Frage beschäftigt hat, ob ein Händler für die Nutzung der Ware während der Widerrufsfrist Wertersatz verlangen kann. Nach dem Urteilsspruch verstößt die deutsche Regelung, wonach ein Verbraucher schon für die bloße Möglichkeit der Nutzung während der Widerrufsfrist mit Wertersatz auferlegt werden kann, gegen die europäische Fernabsatzrichtlinie. Lediglich in Ausnahmefällen dürfe der Händler Wertersatz verlangen, nämlich nur dann, wenn der Verbraucher die Ware gegen die Grundsätze des Bereicherungsrechtes oder gegen „Treu und Glauben“ nutzt.

 Was damit im Einzelfall gemeint ist, sagt der Europäische Gerichtshof nicht.

 Nach wie vor herrscht unter Online-Händlern große Verunsicherung darüber, ob infolge der Entscheidung nun an der Widerrufsbelehrung im Online-Shop etwas zu ändern ist oder nicht. Auch und gerade unter Juristen werden hierzu verschiedene Ansichten vertreten. Wir hatten aus Gründen der Rechtssicherheit vorsichtig dazu geraten, entsprechende Änderungen zugunsten der Käufer vorzunehmen. Um der Gefahr zu entgehen, dass sich die Widerrufsfrist allein wegen der fehlerhaften Belehrung verlängert und zur Vermeidung des Abmahnrisikos halten wir an dieser Auffassung fest.

 Die geänderte Belehrung als Mustertext zur Verwendung in Ihrem Online-Shop finden Sie hier: [download id=”3″]

 Wir bitten Sie höflichst zu beachten, dass dieser Mustertext nicht pauschal für alle Online-Shops Geltung beanspruchen kann. Er ist auf die Lieferung von Waren zugeschnitten, sicherlich der Regelfall im Onlinegeschäft. Finanzierte Geschäfte, Dienstleistungen und manche Produkte erfordern anders lautende Widerrufsbelehrungen.

 Wenn Sie Fragen zu der Entscheidung des EuGH oder im Kontext mit Widerrufsbelehrungen haben, so wenden Sie sich vertrauensvoll an die Sie beratenden Rechtsanwälte oder gerne jederzeit auch an uns.