Änderung im Fernabsatz – Neue Widerrufsbelehrung zum 11.06.2010

Der Gesetzgeber hat gravierende Änderungen im Widerrufsrecht beschlossen, die am 11.06.2010 in Kraft treten. Diese Änderungen bringen es mit sich, dass zahlreiche Händler ihre Widerrufsbelehrungen termingerecht abändern werden müssen.

Eine der grundlegendsten Änderungen ist zunächst die Integration der Musterbelehrungen in das EGBGB. Damit erlangen die Belehrungen Gesetzesqualität. Zu dem wird durch § 360 Abs. 3 S.1 und 2 BGB erstmals ausdrücklich festgelegt, dass derjenige, der die Muster aus dem EGBGB verwendet, die gesetzlichen Anforderungen an eine korrekte Widerrufsbelehrung erfüllt. Dies führt zu einem erheblichen Mehr an Rechtssicherheit für alle Online-Händler. Denn, anders als bisher, kann ein deutsches Gericht die Verwendung des Mustertextes nicht mehr für rechtswidrig betrachten. Eine begrüßenswerte Änderung.

Daneben hat der Gesetzgeber den Wortlaut des § 355 BGB neu gefasst. Danach beträgt die Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen auch dann 14 Tage, wenn die erforderliche Belehrung in Textform auch „unverzüglich nach“ Vertragsschluss erfolgt. Diese Neuerung hebt die Ungleichbehandlung von ebay-Händlern und hinsichtlich der Länge der Widerrufsfrist auf.

Welcher Zeitraum noch „unverzüglich“ im Sinne des neuen § 355 BGB ist sagt das Gesetz nicht. An anderer Stelle im BGB wird „unverzüglich“ als ohne schuldhaftes Zögern bezeichnet. Wie lange das genau ist, lässt sich pauschal nicht sagen. Der Unternehmer wird wohl die erste ihm zumutbare Möglichkeit nutzen müssen, um dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform mitzuteilen. Dies kann er leicht, da Textform auch die Möglichkeit einer E-Mail beinhaltet. Technische Möglichkeiten gibt es heutzutage viele. Verzögert der Unternehmer die Belehrung, so gilt wie bisher die Widerrufsfrist von einem Monat.

Gleichzeitig mit den Änderungen der Länge der Widerrufsfrist hat der Gesetzgeber auch die Fragen zum Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme adäquat geregelt. So kann der Unternehmer wegen einer durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung Wertersatz vom Verbrauch verlangen, wenn er diesen hierauf in Textform zumindest unverzüglich nach dem Vertragsschluss darüber aufgeklärt hat.

So klar wie bei der Länge der Widerrufsfrist ist es beim Wertersatz allerdings nicht. Denn der Europäische Gerichtshof hat hier bereits entschieden, dass die Bestimmungen der Fernabsatzrichtlinie so auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung einer im Fernabsatz gekauften Ware bei fristgerechtem Widerruf generell Wertersatz für die Nutzung der Ware verlangen kann. Hier ist also nach wie vor zumindest offen, ob die deutsche Regelung Anwendung finden kann, so dass die Rechtslage weiterhin als ungeklärt zu betrachten ist.

Allen Online-Händlern raten wir dringend die alten Widerrufsbelehrungen pünktlich zum Stichtag 11.06.2010 an die neue Rechtslage anzupassen. Der Stichtag ist dabei durchaus ernst zu nehmen, denn Übergangsregelungen sind nicht geschaffen worden. Bis zum 11.06.2010 gilt daher das alte Recht mit den bekannten Belehrungen. Ab dann muss ohne Übergangsfrist die neue Widerrufsbelehrung verwendet werden.

Eine Musterwiderrufsbelehrung zur Verwendung ab dem 11.06.2010 für Online-Shops finden Sie hier zum kostenlosen download.

Wir möchten Sie dringend vor der „blinden Übernahme“ dieser Musterwiderrufsbelehrung warnen. Sie gilt für den klassischen Fernabsatzvertrag über Warenlieferungen und ist an verschiedene Voraussetzungen geknüpft. Sie gilt nicht für Dienstleistungen, sie ist keine Rückgabebelehrung. Wenn Sie Zweifel oder Fragen haben, lassen Sie sich vor der Verwendung in jedem Falle von Ihrem Rechtsbeistand vertrauensvoll beraten.

TEXT  WIDERRUFSBELEHRUNG:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 i.V. mit § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S.1 BGB i.V. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Name/Firma

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück zu senden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung.