AG München: Nur Verbrauchern steht bei Online-Käufen ein Widerrufsrecht zu

Bestellt ein Unternehmer eine Ware im Fernabsatz, so steht ihm kein gesetzliches Recht zu Widerruf des Kaufvertrages zu. Dieses ist ausschließlich Verbrauchern eingeräumt. Häufig ist nicht klar erkennbar, ob die Bestellung von einem Verbraucher oder Unternehmer getätigt wird. Die jeweiligen Kaufgegenstände lassen regelmäßig eine zweifelsfreie Zuordnung nicht zu. Aber auch die Bestellerbezeichnungen sind häufig unklar.

In Umsetzung der BGH-Rechtsprechung urteilt das Amtsgericht München nun, dass die Bestellung nach dem objektiven Empfängerhorizont zu beurteilen ist. Es geht also darum, wie der Verkäufer die Bestellung verstehen konnte. In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall war es so, dass der Käufer sein Unternehmen als Kunde angegeben hatte. Dies durfte der Verkäufer so verstehen, dass der Kaufvertrag nicht mit der Privatperson, sondern mit dem Unternehmen geschlossen wurde, dessen Inhaber der Besteller war. Mithin stand ihm kein Widerrufsrecht zu.