Abmahnwelle WSI GmbH / Rechtsanwältin Daniela Schmidt – Update 12/2019

Abmahnwelle WSI GmbH / Rechtsanwältin Daniela Schmidt – Update 12/2019

Das Abmahn-Duo Rechtsanwältin Daniela Schmidt/WSI GmbH ist wieder tätig. Wir hatten bereits über zahlreiche Abmahnungen berichtet, in denen die WSI GmbH über ihre Rechtsanwältin Daniela Schmidt die fehlende Angabe „enthält Sulfite“ im Zusammenhang mit dem Verkauf von Wein und Schaumwein beanstandete. Nun liegen vermehrt Abmahnungen vor, mit denen fehlende Grundpreisangaben bei dem Verkauf von alkoholischen Getränken auf der Handelsplattform Ebay gerügt werden.

Den Abmahnschreiben ist eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt, welche ein Vertragsstrafeversprechen des Schuldners nach Hamburger Brauch beinhaltet. Häufig machen sich die Betroffenen überhaupt keine Vorstellungen davon, was sich eigentlich dahinter verbirgt. So kann eine Vertragsstrafe von 5.000,00 EUR im kaufmännischen Verkehr im Wettbewerbsrecht von Gerichten völlig unproblematisch als angemessen angesehen werden. Die möglicherweise entstehenden Vertragsstrafeforderungen können daher existenzbedrohliche Größenordnungen erreichen.

Neben der Abgabe dieser Unterlassungserklärung wird die Kostenerstattung eines Betrages von 1.171,67 EUR brutto gefordert. Dies mit der Begründung, dass in normal schwierigen Wettbewerbsangelegenheiten regelmäßig Streitwerte zwischen 10.000,00 EUR und 30.000,00 EUR festgesetzt würden.

Die von der WSI GmbH ausgesprochene Anzahl der Abmahnungen sind erheblich. Es erscheint fraglich, ob die WSI GmbH wirtschaftlich überhaupt in der Lage ist, auch nur ihre eigene Anwältin zu bezahlen. Interessanterweise werden von der Rechtsanwältin Daniela Schmidt Freistellungsansprüche nur behauptet, aber nicht belegt. Auch die Abrechnungsvoraussetzungen des BFH zur Vereinnahmung der Umsatzsteuer werden unbeachtet gelassen.

Betroffene können sich jederzeit im Rahmen der kostenlosen Erstberatung an die Kanzlei Sandhage wenden.