Abmahnwelle VerpackungsG – Kanzlei Zierhut IP

Abmahnwelle VerpackungsG – Kanzlei Zierhut IP

Seit Anfang 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Danach müssen – vereinfacht ausgedrückt – alle Unternehmer und auch Onlinehändler, die Verpackungen in Umlauf bringen, bei einem dualen System lizenziert sein. Zusätzlich müssen sich die Unternehmer in einer für jedermann einsehbaren öffentlichen Datenbank LUCID registrieren lassen.

Bereits kurz nach Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes kommt es nun zum Ausspruch zahlreicher Abmahnungen. Diese stammen von der „Ihr Anwalt 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft“, die im Rechts- und Geschäftsverkehr unter Zierhut IP auftritt. So spricht Zierhut IP für verschiedene Mandanten, wie die DW Folienservice UG, Marlon Meister und Ernest Suen GmbH Abmahnungen aus. In den Abmahnungen wird den Betroffenen vorgeworfen, sie haben sich entgegen der im neuen Verpackungsgesetz enthaltenen Verpflichtung nicht bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister registriert.

Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die ein Vertragsstrafeversprechen nach Hamburger Brauch vorsieht. Ferner ist in der vorformulierten Unterlassungserklärung auch die Verpflichtung zur Übernahme der Rechtsanwaltsgebühren beinhaltet, die mit 1.029,35 EUR beziffert sind.

Die fehlende Registrierung bei LUCID ist leicht nachzuvollziehen, da die Datenbank öffentlich und von jedermann kostenfrei einsehbar ist. Sofern Sie sich daher noch nicht ordnungsgemäß bei LUCID registriert haben, müssen Sie das dringend nachholen. Das ist einfach und im übrigen auch kostenlos.

Ob die Abmahnungen insgesamt berechtigt sind, erscheint allerdings fraglich und überprüfungswert. Bereits die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen ist ein Indiz für eine unberechtigte Abmahnung. Weitere Indizien kommen hinzu. Ob dies auch für Ihren Fall gilt, kann und sollte dringend überprüft und abgewogen werden.

Unterschreiben Sie keinesfalls die vorformulierte Unterlassungserklärung, denn sie enthält bereits die Verpflichtung zur Erstattung der Anwaltsgebühren.

Wenn Sie von einer Abmahnung durch die Anwaltskanzlei Zierhut IP betroffen sind, können Sie sich jederzeit an uns wenden.