Abmahnwelle „40 – Euro – Klausel“

Hintergrund der Abmahnungen ist die Frage, wer im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung für die Ware zu tragen hat. Nach dem Gesetz liegen die Kosten der Rücksendung nämlich nicht automatisch beim Verbraucher. Diese können ihm lediglich unter bestimmten Voraussetzungen vertraglich auferlegt werden. So ist in der Musterwiderrufsbelehrung die 40-Euro-Klausel als Zusatz enthalten. Viele Händler benutzen nun diesen Zusatz, so dass die Klausel in der Widerrufsbelehrung mit aufgeführt ist.

Die Landgerichte Dortmund und Bochum haben nun entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn die 40-Euro-Klausel ausschließlich in der Widerrufsbelehrung verwendet wird.

Die Gerichte meinen, dass die Tragung der Rücksendekosten mit dem Verbraucher vereinbart werden muss. Diese Vereinbarung könne auch durch AGB getroffen werden. Allerdings sei die Widerrufsbelehrung lediglich eine Information des Verbrauchers, so dass dort eine AGB grundsätzlich eine überraschende Klausel sei, mit der der Verbraucher nicht zu rechnen habe. Die 40-Euro-Klausel muss also noch einmal gesondert aufgeführt werden.

Der Abmahn-Schutzbrief rät daher dringend jeden Shop-Betreiber, die 40-Euro-Klausel nochmals gesondert in sein Regelungswerk aufzunehmen, etwa unter der Überschrift „Kosten der Rücksendung“.

Es lohnt sich auch zu überprüfen, ob überhaupt Produkte in diesem Preissegment verkauft werden und, sofern dies nicht der Fall ist, ganz auf die Klausel zu verzichten.