Abmahnwarnung II Gewerbliche Facebook-Accounts benötigen eine Anbieterkennzeichnung

Wer gewerblich im Internet unterwegs ist, benötigt gemäß § 5 TMG eine Anbieterkennzeichnung (Impressum). Das ist selbstverständlich und im Grunde jedermann bekannt. Nicht nur bei Online-Händlern sondern auch bei sonstigen Firmen und Gewerbetreibenden werden Accounts in sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook immer beliebter. Auch hier gelten selbstverständlich die Rechtspflichten nach § 5 TMG. Dies hat jüngst das Landgericht Aschaffenburg in seinem Urteil zu 2 HK O 54/11 noch einmal ausdrücklich bestätigt. Nach den Ausführungen des LG Aschaffenburg haben auch Nutzer von „Social-Media“ wie Facebook-Accounts eine eigene Anbieterkennzeichnung vorzuhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt wird und nicht nur eine rein private Nutzung vorliegt.

Nach Auffassung des Landgerichts ist die leichte Erkennbarkeit im Sinne des § 5 TMG nicht mehr gegeben, wenn das Impressum erst über einen Punkt „Info“ aufzurufen ist, der dann zur Website des Betreibers führt und auf der dann ein weiterer Link zum Impressum vorhanden ist.

Für die ordnungsgemäße Anbieterkennzeichnung auf einer Facebook-Seite müssen daher entweder die Pflichtangaben direkt mit einer entsprechenden Link-Bezeichnung auf Facebook dargestellt werden oder es wird ein Link vorgehalten, der eindeutig als Informations-Link zum Thema Anbieterkennzeichnung erkennbar ist und der dann direkt auf das Impressum führt.