Abmahnung Wettbewerbszentrale (Büro München)

Die Wettbewerbszentrale mahnt Onlinehändler ab, deren Angebot von Fahrradlampen gegen die Bestimmungen der Straßenverkehrszulassungsordnung verstößt.

Die Wettbewerbszentrale teilt mit, dass Scheinwerfer und Schlussleuchten für Fahrräder nach § 22 a Abs. 1 Nr. 22, Abs. 4 StVZO nur angeboten, veräußert, erworben und verwendet werden, wenn diese Teile mit dem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Das Prüfzeichen besteht aus einer Welle von drei Perioden, dem Kennbuchstaben K (lichttechnische Einrichtung), einer Nummer und eventuell zusätzlichen Zeichen.

Soweit das Prüfzeichen fehlt, besteht ein absolutes Vertriebsverbot der Produkte.

Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die ein Vertragsstrafeversprechen von 3.000,00 EUR für den Fall der Zuwiderhandlung vorsieht.

Gebührenpauschale der Wettbewerbszentrale: 250,00 EUR