Abmahnung Weber Maxim & Weber Xenia GbR

Abmahnung Weber Maxim & Weber Xenia GbR

Rechtsanwälte der Abmahnerin: Kanzlei Brehm, 60385 Frankfurt a. M.

Rechtsanwalt Markus Brehm mahnt für die Weber Maxim & Weber Xenia GbR aus Frankfurt am Main Mitbewerber im Zusammenhang mit dem Verkauf von RC-Modellen ab. Beanstandet werden angebliche Verstöße gegen § 18 BattG. Nach dieser Vorschrift besteht eine Hinweispflicht, wonach Batterien nach Gebrauch im Handelsgeschäft unentgeltlich zurückgegeben werden können und eine gesetzliche Verpflichtung des Endnutzers zur Rückgabe von Altbatterien besteht. Darüber hinaus müsse der Kunde über die Bedeutung des abgedruckten Symbols der durchgestrichenen Mülltonne und der chemischen Zeichen Hg, Cd und Pb aufgeklärt werden.

Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften begründe angeblich Unterlassungsansprüche zugunsten der Abmahnerin. Diese legt eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zur Unterzeichnung vor, die ein Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorsieht. Überdies werden im Rahmen der vorformulierten Erklärung Auskunfts- und Schadensersatzansprüche dem Grunde nach formuliert.

Rechtsanwalt Brehm verlangt Zahlung auf sein Kanzleikonto in  Höhe von 480,20 EUR.

Gegenstandswert: 20.000,00 EUR