Abmahnung Verein gegen Unwesen – CE-zertifiziertes Spielzeug

Abmahnung Verein gegen Unwesen – CE-zertifiziertes Spielzeug

Dem Abmahnschutzbrief-Team wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. vorgelegt. Der Verein beanstandet im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kinderspielzeug auf der Handelsplattform Amazon die Werbeaussage „CE-zertifiziertes Spielzeug“.

Abmahnungen im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung sind geradezu ein Klassiker. Die CE-Kennzeichnung ist weder ein Qualitätssiegel noch ein Gütezeichen. Mit dem CE-Kennzeichen versehene Produkte haben auch keinerlei Qualitätsvorteile. Das Kennzeichen ist eine reine Konformitätserklärung in Bezug auf alle von europäischen Richtlinien aufgestellten Sicherheitsanforderungen durch den Hersteller.

Da es im Rahmen der Konformitätserklärung nicht zu einer Prüfung oder einer Zertifizierung kommt, erweisen sich diesbezügliche Werbeaussagen als irreführend.

Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die für den Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch vorsieht. Im Zusammenhang mit der Abmahnung werden vorprozessuale Aufwendungen in Höhe von 106,00 EUR brutto geltend gemacht.