Abmahnung Verbraucherschutzverein guW e. V.

Abmahnung Verbraucherschutzverein guW e. V.

Der Verbraucherschutzverein guW e. V. mit Sitz in 82256 Fürstenfeldbruck mahnt Onlineangebote eines Versandhändlers ab, in denen Wein, Bier und vorverpackte Lebensmittel zum Versand an Letztverbraucher angeboten werden, ohne auf die enthaltenen Allergene hinzuweisen, ohne den verantwortlichen Lebensmittelunternehmer mit Namen/Firma und Anschrift anzugeben und ohne eine Nährwertdeklaration vorzuhalten.

Das beanstandete Verhalten begründe einen Verstoß gegen die §§ 3, 3 a UWG i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Ziffer a LMIV (Lebensmittelinformations-Verordnung).

Dem Abmahnschreiben ist eine umfassende vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt, die ein Vertragsstrafeversprechen nach Hamburger Brauch beinhaltet und in der auch eine Kostenerstattungsverpflichtung zugunsten der Wettbewerbszentrale in Höhe von 243,95 EUR enthalten ist.

Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass der Verbraucherschutzverein guW e. V. in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gem. § 4 UKlaG eingetragen ist. Die Abmahnbefugnis ist daher gegeben. Die geltend gemachte Kostenpauschale in Höhe von 205,00 EUR dürfte als angemessen und üblich angesehen werden. Bei der Abmahnung eines Vereins ist in jedem Fall auch die Umsatzsteuer mit zu erstatten.

Seit dem 13.12.2014 existieren umfangreiche Informationsverpflichtungen für Internethändler, die Lebensmittel anbieten. Fehlerhafte oder unvollständige Informationen stellen immer einen Verstoß gegen die Informationspflichten bezüglich Lebensmitteln im Fernabsatz dar. Der Verstoß ist im Sinne des UWG immer auch erheblich und kann jederzeit von den befugten Verbänden oder Mitbewerbern abgemahnt werden. Gegenstandswerte von mehr als 10.000,00 EUR sind unbedenklich und als üblich anzusehen.

Bei Fragen in Bezug auf die LMIV können Sie sich jederzeit an uns wenden. Nutzen Sie die kostenlose Erstberatung über 030-420 26 70.