Abmahnung Tombow Pencil  Co Ltd.

Abmahnung Tombow Pencil  Co Ltd.

Rechtsanwälte des Abmahners: Hoefer & Partner

Über die Kanzlei der Rechts- und Patentanwälte Hoefer & Partner mit Sitz in München werden Abmahnungen für die Firma Tombow Pencil  Co Ltd. mit Sitz in Tokio, Japan, ausgesprochen. Betroffen ist der Vertrieb von sog. Korrekturbandrollern bzw. Korrekturrollern.

Die Firma Tombow Pencil Co Ltd. beruft sich auf ein zu ihren Gunsten eingetragenes deutsches Design Nr. M9408062.3 und beanstandet das Anbieten von Produkten in der Gestaltungsform des eingetragenen Designs. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die neben der Unterlassungserklärung ein Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 10.000,00 EUR vorsieht, wobei die Einrede der rechtlichen Einheit ausgeschlossen ist. Geltend gemacht werden umfassende Auskunfts- und Schadensersatzansprüche. Für ihr Tätigwerden fordern die Rechtsanwälte eine Kostenerstattung von 2.725,40 EUR.

Gegenstandswert: 100.000,00 EUR