Abmahnung Richard Smet, Rechtsanwalt des Abmahners: RA Rene R. Euskirchen

Richard Smet lässt über Rechtsanwalt Euskirchen bekanntlich Abmahnungen in größerem Umfang aussprechen. Regelmäßiger Gegenstand seiner Beanstandung ist ein Verstoß von Onlinehändlern gegen § 23 StVG im Zusammenhang mit dem Verkauf von Fahrzeugbeleuchtung.

Herr Smet lässt monieren, dass die von den Händlern angebotenen Teile der Fahrzeugbeleuchtung nicht über die erforderlichen Prüfzeichen verfügen. Dann seien sie nicht in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt, was gem. § 22 a StVZO vorgeschrieben sei.

  • 22 a StVZO soll sicherstellen, dass Fahrzeugteile ohne amtliche Genehmigung nicht in Verkehr gebracht werden. Deswegen sind derartige Angebote rechtswidrig.

Gegenstandswert: 25.000,00 EUR