Abmahnung Ralf Jäger

Abmahnung Ralf Jäger

Rechtsanwälte des Abmahners: Schmid & Stillner, 70178 Stuttgart

Herr Ralf Jäger lässt über Dr. Benjamin Stillner, kanzleiansässig in Stuttgart, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Herr Ralf Jäger gibt an, für eine nicht näher bezeichnete Firma mit dem Fantasienamen „Auto & Sound“ zu agieren. Er beanstandet auf der bei einer Mitbewerberin Handelsplattform Ebay die Bewerbung von Sonderpreisen.

Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die ein Vertragsstrafeversprechen von 5.500,00 EUR (!) im Einzelfall vorsieht, wobei jeder Tag, an dem in Bezug auf die Unterlassungsverpflichtung ein oder mehrere Verstöße nachgewiesen werden können, jeweils als gesonderter Verletzungsfall dient.

Hinweis: Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann eigentlich nicht ernst gemeint sein. Wer Näheres über den Verkäufer erfahren möchte, suche bei Ebay den Verkäufernamen „Auto & Sound“. Derzeit findet sich in den Angeboten des Abmahners weder ein vernünftiges Impressum, noch eine Widerrufsbelehrung, noch irgendeine der Pflichtangaben im Fernabsatz.  Geht’s noch?