Abmahnung Mesut Cakir

Abmahnung Mesut Cakir

Rechtsanwalt des Abmahners: Kanzlei Roland C. Vogt, 77717 Gengenbach

Herr Mesut Cakir aus 75334 Straubenhardt lässt über die Rechtsanwaltskanzlei Vogt aus 77717 Gengenbach eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Betroffen ist das Marktsegment des Verkaufs von Handyzubehör an Letztverbraucher im Wege des Fernabsatzes. Herr Cakir beanstandet die Verwendung angeblich unzulässiger AGB. Er behauptet, dass die Formulierung

„Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.“

unwirksam ist. Ferner hält er AGB, die sich gleichzeitig mit Garantien und Gewährleistung befassen, für unzulässig, da derartige Regelungen geeignet sein sollen, die angesprochenen Verkehrskreise von der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Rechte abzuhalten.

Der Abmahnung ist keine Vollmacht der Kanzlei Vogt beigefügt. Der Abmahnung ist auch keine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt. Die Abmahnung ist nicht einmal an den Betroffenen selbst gerichtet.

Im Ergebnis erschließt sich die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht. Die angeblich unwirksame Klausel entspricht wortwörtlich § 306 Abs. 1 BGB.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist normalerweise bei Ausspruch einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung die Vorlage einer Vollmacht entbehrlich und zwar immer dann, wenn gleichzeitig mit einer Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung zum Abschluss einer Unterwerfungsvereinbarung beigefügt ist. Liegt dem Abmahnschreiben keine solche vorformulierte Unterlassungserklärung, die der Abgemahnte annehmen kann, so muss sehr wohl eine Vollmacht beigefügt werden. Derartige Schreiben können nach § 174 BGB zurückgewiesen werden.