Abmahnung Jesse Kaya (Ebay-Account: itkonsulat)

Abmahnung Jesse Kaya (Ebay-Account: itkonsulat)

§ 36 VSBG§ 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)

Dem Abmahnschutzbrief-Team wird eine wettbewerbsrechtliche  Abmahnung des Herr Jesse Kaya, handelnd unter der nicht eingetragenen Firma ITKonsulat, Im Rosengarten 50, 64367 Mühltal, vorgelegt. Herr Kaya vertritt im Rahmen der Abmahnung die Rechtsauffassung, dass Onlinehändler seit dem 01.01.2017 nach § 36 VSBG eine Information über die Bereitschaft oder Verpflichtung des Anbieters zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vorhalten müssen. Er meint, dass diese Informationspflicht auch dann gilt, wenn der Unternehmer gar nicht bereit oder verpflichtet ist, an einem solchen Verfahren teilzunehmen. Dies entnimmt er einer Informationsbroschüre des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz.

Vor diesem Hintergrund verlangt er, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Eine vorformulierte Unterlassungserklärung ist nicht beigefügt.

Für den Ausspruch der Abmahnung soll der Abgemahnte überdies 255,85 EUR erstatten, was einem Gegenstandswert von 2.000,00 EUR brutto bei einer 1,3 Geschäftsgebühr entspricht.

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