Abmahnung IDO Verband e. V. – Januar 2020

Abmahnung IDO Verband e. V. – Januar 2020

Garantien, Preisangaben, VerpackungsG

Auch in 2020 setzt der IDO Verband e. V. seine Abmahnstrategie zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen fort. Dem Abmahnschutzbrief-Team wird ein umfangreiches Abmahnschreiben des IDO vorgelegt. Betroffen ist der Verkauf von Kraftfahrzeugzubehör.

Der IDO rügt die Veröffentlichung von Angeboten, bei denen der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über Garantien belehrt wird. Des weiteren wird die fehlende Angabe des Grundpreises gerügt. Beanstandet wird überdies das Inverkehrbringen von Verpackungen, ohne dass sich der betroffene Händler zuvor bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister registriert haben soll.

Dem Abmahnschreiben ist eine umfangreiche Unterlassungserklärung beigefügt, die auch eine Kostenerstattungsverpflichtung von 232,05 EUR vorsieht.

Im Rahmen der Unterlassungsverpflichtungserklärung ist ein Vertragsstrafeversprechen nach sog. Hamburger Brauch vorgesehen. Für den Fall der Zuwiderhandlung hat nach einer derartigen Erklärung der IDO e. V. das Recht, eine Vertragsstrafe nach billigem Ermessen zu bestimmen, wobei im Streitfall diese Vertragsstrafe vom zuständigen Gericht auf Billigkeit überprüft werden kann. Hier ist besondere Vorsicht geboten. Die Formulierung klingt harmlos. Man muss aber wissen, dass Vertragsstrafen von 3.000,00 EUR oder 5.000,00 EUR im Wettbewerbsrecht völlig normal sind. Für jeden zukünftigen Verstoß, den der IDO e. V. feststellt, droht daher die Inanspruchnahme auf Zahlung einer Vertragsstrafe von 5.000,00 EUR im Einzelfall. Das kann sehr schnell sehr, sehr teuer werden.

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