Abmahnung Georges Gaudot

Dem Abmahn-Schutzbrief liegen verschiedene Abmahnungen des Ebay-Händlers Georges Gaudot, Inhaber der nicht eingetragenen Firma Duftstern, vor. Herr Gaudot meint, Mitbewerber wettbewerbsrechtlich wegen der Werbung mit vermeintlichen Selbstverständlichkeiten in Anspruch zu nehmen. Regelmäßig moniert Herr Gaudot die Werbung mit dem Begriff „Originalware“.

Bemerkenswert ist zunächst, dass Herr Gaudot selbst bis in die jüngste Vergangenheit hinein, seine Produkte mit der Beschreibung „Original, neu, unbenutzt“ zum Verkauf an Letztverbraucher beworben hatte. Ob sich hieraus bereits der Rechtsmissbrauch der Abmahnung herleiten lässt, wie es teilweise die Landgerichte Zweibrücken und Frankfurt a.M. annehmen, erscheint grundsätzlich fraglich. Das Argument der Gerichte, dass derjenige Unternehmer, der sich in gleicher Weise oder gar noch stärker eines Wettbewerbsverstoßes schuldig macht, sein Recht verwirkt hat, Konkurrenten abzumahnen, ist zumindest aber beachtlich.

Zu beachten ich jedenfalls, dass die Werbung mit Selbstverständlichkeiten seit dem 01.01.2009 in der „schwarzen Liste“ (Nr. 10 im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG) gesetzlich normiert ist. Auch der Bundesgerichtshof hatte in seinem Beschluss vom 23.10.2008, AZ: I ZR 121/07 Gelegenheit, zur unlauteren Werbung mit Selbstverständlichkeiten Stellung zu nahmen.

Sollten Sie weitere Hinweise wünschen oder Betroffener einer Abmahnung sein, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.