Abmahnung GAF Pfeiffer GmbH, 61209 Echzell

GAF Pfeiffer GmbH, 61209 Echzell

Rechtsanwälte des Abmahners: MMR, Müller – Müller – Rössner, Berlin

Die GAF Pfeiffer GmbH mit Sitz in 61209 Echzell lässt über die Berliner Rechtsanwälte Müller – Müller – Rössner Mitbewerber wettbewerbsrechtlich abmahnen. Betroffen ist der Vertrieb von Softwarelizenzen auf der Handelsplattform Ebay.

Die GAF Pfeiffer GmbH behauptet, dass die von Ebay automatisch in der Rubrik für die Widerrufsbelehrung eingestellten Hinweise, wonach der Käufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren trägt, dann nicht verwendet werden darf, wenn sich die Widerrufsbelehrung gar nicht auf den Kauf von Waren sondern auf den Download von Lizenzen bezieht. Die von Ebay vorgenommene Voreinstellung passe nicht. Deswegen sei aber insgesamt die Belehrung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht falsch.

Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die ein Vertragsstrafeversprechen nach Hamburger Brauch vorsieht. Die Rechtsanwälte Müller – Müller – Rössner verlangen Kostenerstattung nach einem Gegenstandswert von 20.000,00 EUR, immerhin 984,60 EUR.

Unser Tipp: Die vorformulierte Unterlassungserklärung hat mit dem tatsächlich gerügten Verstoß rein gar nichts zu tun.  Sie lässt den konkreten Unterlassungstenor vollends vermissen. Zur Abgabe einer derartigen Erklärung kann nicht geraten werden. Fraglich erscheint überdies, ob das konkrete Wettbewerbsverhältnis in Bezug auf den Verkauf von Softwarelizenzen nicht konstruiert ist. Unterschreiben Sie daher nicht vorschnell eine Unterlassungserklärung und leisten Sie auch in der bloßen Hoffnung, dass sich die Angelegenheit erledigt haben könnte, vorschnell keinerlei Zahlungen. Überlegen Sie, ob Sie stattdessen nicht negative Feststellungsklage durch Ihren Rechtsanwalt erheben lassen.

Im Rahmen der kostenlosen Erstberatung können Sie sich jederzeit an uns wenden.