Abmahnung Firma Manfred Vogt & Claudia Schoendorff GbR „Nanoversiegelung“

Die Firma Manfred Vogt & Claudia Schoendorff GbR spricht weitere Abmahnungen über die Rechtsanwälte Keller-Stoltenhoff, Keller, Münch (IT-Recht-Kanzlei, München) aus. Wiederholt geht es um Angebote auf der Handelsplattform ebay aus dem Sortiment „Nanoversiegelung“. Konkret gerügt werden verschiedene Fehler innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung, so die Belehrung zum Fristbeginn, der Ausschluss unfreier Rücksendungen, sowie die Verwendung der 40-Euro-Klausel. Gerügt wird ferner eine fehlende Angabe von Grundpreisen.

Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung beigefügt. Im Rahmen der Unterlassungserklärung ist auch die Übernahme der Rechtsanwaltskosten nach Maßgabe einer 1,5-fachen Geschäftsgebühr vorformuliert.

Gegenstandswert:30.000,00 EUR

Die durch die Rechtsanwälte Keller-Stoltenhoff, Keller, Münch vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung geht über das gesetzlich zu fordernde Maß hinaus und ist zu weit gefasst. Zur Vermeidung unnötiger Risiken, sollte die Erklärung, wenn überhaupt, nicht ohne vorherige Änderung durch einen im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwalt abgegeben werden.